Auch ich war 21 Jahre Kassenarzt. Tag und Nacht. Ich betone Nacht. Ist unsere Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel auch nachts um 4 für ihre Bundesbürger erreichbar? Auch ich war ohnmächtig. Stand vor dem Sozialgericht und wurde verurteilt, weil ich "zu teuer behandelt" hätte. Was objektiv stimmt. Ich hatte den Durchschnitt überschritten. Und der Durchschnitt ist laut Gesetzt für die GKV definiert:
Ausreichend.
Jeder gesetzlich versicherte Patient hat in Deutschland Anspruch auf ausreichende medizinische Betreuung. In meiner Schulzeit war dies Note 4. Macht sich die Bevölkerung diesen Tatbestand eigentlich klar?
Und wer hatte die Macht? Funktionäre. Wenn Sie wollen "der Gesetzgeber". Und wie wird Macht ausgeübt? Lernen wir soeben an der großartigen Einrichtung der EU. Mit der gar nicht artigen, aber großen Bürokratie. Darf ich zitieren?
"Abweichend von der Meldepflicht nach § 16 Abs. 1 MiLoG, § 18 Abs. 1 AentG beziehungsweise § 16 Abs. 3 MiLoG, § 18 Abs. 3 AentG, § 17b Abs. 1 AÜG ist nach § 2 MiLoMeldV durch Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und Entleiher eine Einsatzplanung (Arbeitgeber: Formular 033037, "Einsatzplanung nach § 16 Abs. 1 MiLoG oder § 18 Abs. 1 AentG – Arbeitgeber stationär (2015)" beziehungsweise Entleiher: Formular 033038 "Einsatzplanung nach § 16 Abs. 3 MiLoG, § 18 Abs. 3 AentG oder § 17b Abs. 1 AUG – Entleiher stationär (2015")) abzugeben, wenn Arbeitnehmer…"
In Kurzfassung: Hier geht es um Frau Nahles. Um den Mindestlohn. Ein polnischer Lastwagenfahrer muss bei Durchqueren der Bundesrepublik hier bei uns einen Mindestlohn bekommen. Drüben in Polen, dort in Frankreich wiederum nicht. Und damit dies wirklich passiert… siehe oben. Eine gigantische Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Für wen wohl? Genau das habe ich als Kassenarzt auch erlebt.
Die Spediteure müssen aus Litauen oder Polen heranbrausende Mitarbeiter vorab ankündigen – auf Formularen, die nur in deutscher Sprache existieren. Und die nur per Fax verschickt werden können – da eine Emailadresse vorsichtshalber gar nicht erst angegeben wird. Das waren soeben Zitate.
Macht und Ohnmacht. Ich hab tagtäglich 21 Jahre darüber nachgedacht und dann… als einer der ganz wenigen meine Kassenzulassung freiwillig zurückgegeben. Spät, zu spät kam ich mit der Note 4 nicht mehr zurecht. Mit dem "ausreichend". Meiner Ausbildung gemäß wollte ich sehr gut oder gut behandeln. Können wir nicht bezahlen. Wirklich?
Wissen Sie, was Target 2 bedeutet? Volumen inzwischen 1000 Milliarden Euro? Das sind Schulden. Unsere! Der angebliche Export-Boom Deutschlands sind in Wahrheit Schulden. Das wär doch mal ein Thema für Spiegel oder Stern oder Bild oder, oder. Da bleibt natürlich kein Geld mehr übrig für das Wichtigste: Die Gesundheit unserer Bürger.
